EU-Staaten wollen Vorratsdatenspeicherung ausweiten

EU-Staaten wollen Vorratsdatenspeicherung ausweiten

Die Nichtregierungsorganisation Statewatch hat die Antworten von Regierungen auf ein Papier der EU-Kommission bekanntgemacht. Demnach fordern die Regierungen Deutschlands, Ungarns, Dänemarks, Finnlands, Luxemburgs, Schwedens und der Niederlande, die Vorratsdatenspeicherung auch auf Dienste wie WhatsApp und Signal auszudehnen. IP-Adressen und Teilnehmerdaten könnten demnach ebenfalls auf Vorrat gespeichert werden. Außerdem soll es eine sogenannte „gezielte“ Vorratsdatenspeicherung geben. Damit könnte man ausspioniert werden, nur weil man sich am falschen Ort aufgehalten hat, interpretiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer. Breyer findet es auch beunruhigend, dass sich dreizehn Regierungen dazu entschlossen haben, ihre Vorschläge vor den Bürger*innen geheim zu halten. Das pauschale Sammeln von Daten mache im Internet nackt. Das betreffe ja auch Kontakte zu Ärzt*innen, Anwält*innen, Psycholog*innen, Betriebsrät*innen, Beratungsstellen, Geschäftskontakte usw. Dies alles auch ohne das Vorliegen eines speziellen Verdachtes.