Beim Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs in Brüssel zeichnete sich in der Nacht zu Freitag keine Einigung mit Polen ab. Auf Antrag des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki hatte das polnische Verfassungsgericht festgestellt, dass weite Teile der EU-Verträge im Widerspruch zur polnischen Verfassung stünden und in diesen Fällen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Polen keine Gültigkeit hätten. Das Verfassungsgericht wurde in den letzten Jahren mit Parteigängern der regierung besetzt. Polen droht deshalb der Entzug von EU-Geldern. Das Land ist der größte Netto-Empfänger innerhalb der EU. Morawiecki beruft sich auf verschiedene andere Urteile gegen EU-Recht in der EU, darunter eines in Deutschland. Allerdings handelte es sich bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um eine Detailfrage im Zusammenhang mit der Politik der Zentralbank. Wegen möglicher Mittelkürzungen wirft Morawiecki den anderen Staaten Erpressung vor.

Ebenfalls keine Einigung gab es bei der Frage der hohen Energiepreise. Frankreich und Spanien drängen auf einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten. Andere Staaten wie Polen und Ungarn wollen wegen der hohen Preise Anstrengungen zum Klimaschutz verschieben. Deutschland gehört zu der Gruppe von Staaten, die Nichtstun und Abwarten empfehlen. Diese deutsche Linie setzte sich offenbar durch. Allerdings findet am kommenden Dienstag noch ein Gipfel der Energie-Minister*innen der EU statt.