EU-Parlament verweigert wegen Pushbacks Entlastung von Frontex-Budget 2019

EU-Parlament verweigert wegen Pushbacks Entlastung von Frontex-Budget 2019

Wegen der von verschiedenen Medien aufgedeckten Duldung von sogenannten Puhbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis und weil sich die Einstellung von 40 Grundrechtsbeoachter*innen verzögert, hat das EU-Parlament der EU-Grenzschutzorganisation Frontex die Entlastung ihres Budgets für 2019 verweigert. Es handelt ich dabei um einen Betrag von 310 Mio. Euro. Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 wurde das Budget von Frontex ständig erhöht und soll weiter erhöht werden. Wäre die Agentur ein Virus würde man von einem exponentialen Wachstum sprechen.

 

Nach verschiedenen belegten Medienrecherchen meldet Frontex illegale Praktiken der griechischen Küstenwache nicht. Flüchtlingsboote werden in türkische Gewässer zurückgezogen und Motoren beschädigt, so dass Boote hilflos in der See treiben. In einem Fall soll Frontex selbst ein solches Puchback ausgeführt haben. Im ZDF Magazin Royale wurden Frontex auch heimliche Treffen mit Lobbyisten der Rüstungsindustrie vorgeworfen. Die Bewaffnung von Frontex ist ein weiteres Streitthema. Während die Einstellung der Grundrechtsbeobachter*innen nicht so recht klappt, kommt man bei der Bestellung von Polizeiwaffen zügiger voran. Gleichzeitig sucht man in der EU noch immer nach einer rechtlichen Grundlage für die Bewaffnung von Frontex. Radio Dreyeckland berichtete.

Was die jetzige Verweigerung der Entlastung bedeutet, hängt daran wie konsequent das Parlament die Sache weiter verfolgt. Frontex hat noch bis zum dritten Quartal dieses Jahres Zeit, die Puchbackvorwürfe aufzuklären. Wenn das Parlament dann damit nicht zufrieden ist, könnte es zu einem Entlastungsverfahren kommen. Damit würden das Parlament und der Europäische Rat die EU-Kommission für die unsachgemäße Verwendung der Mittel politisch verantwortlich machen. Das steht aber alles im Konjunktiv. Bisher wurde lediglich der politische Druck auf Frontex erhöht.