EU-kommission prüft Sanktionen gegen Ungarn wegen Asylpolitik

EU-kommission prüft Sanktionen gegen Ungarn wegen Asylpolitik

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie erneut den Europäischen Gerichtshof anruft, weil Ungarn ein Urteil vom dezember nicht umgesetzt hat. Ungarn hatte zwar auf Druck der EU sogenannte „Transitzonen“ für Flüchtlinge geschlossen,hält aber an einem Gesetz fest, dass Puchbacks nach Serbien anordnet. Die EU-Kommission antwortete auf eine Anfrage der grünen EU-Abgeordneten Monika Vana. Vana empfahl der Kommission zu finanziellen Sanktionen zu greifen, da sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban nur dann an EU-Recht halte, wenn ihm finanzielle Einbußen drohen würden. Fragen zur Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an Grundrechtsverletzungen an der ungarisch-serbischen Grenze wurden von der Kommission jedoch unzureichend beantwortet, meint Vana.