Das intensiv auf die Förderung von sozialen Bindungen vor allem im Miet-Wohnungsbau gerichtete Wohnbauförderungsprogramm der grün-roten Landesregierung ist jetzt von EU-Kommission genehmigt worden.
Neben einer intensiven Neubauförderung (Voraussetzung : 33 % unter ortüblicher Vergleichmiete, 25 jährige Bindung) sieht das Programm auch Hilfsmittel gegen das gerade in Freiburg hoch aktuelle Problem des Auslaufens sozialer Bindungen vor. Hier wird die Neubindung des Wohnungsbestandes auf 25 Jahre unter unter anfänglich 33 % der ortsüblichen Vergleichsmiete der einer Quadrametersubvention von 2,30 € auf 25 Jahre (635 €/qm) garantiert. Allerding muss die Wohnung frei sein bei Förderbeginn.
Es spricht Bände für die anti-soziale Gesinnung der städtischen Stadtbau (FSB u. FSI) und ihres Alleingeschäftsführers dass sich die städtische Tochter FSB statt über dies Programm ihre auslaufenden Bindungen lieber aus dem Stadtsäckel finanzieren lassen will. Gerade die extrem unwirksame, wie asoziale Förderung nach dem sog. 4. Förderweg der abgewählten schwarzgelben Regierung soll der Stadthaushalt auf bloss 5 Jahre belastet werden mit einer Subvention von 2,40 € /qm für 116 Wohnungen (1,8 Mio.€). Im Gegensatz zum Landesprogramm will die Stadtbau nämlich mindestens immer die Neuvermietungsmieten des Mietspiegel 2013 weiter kassieren und so den bundesweit überproportionalen Mietanstieg im Freiburg Wohnungsbestand weiterhin hochprügeln.
Während also das grünschwarze Freiburg mit seiner Wohnbaugesellschaft das Programm verschmäht, liegen nach Angaben des SPD Wirtschaftsministeriums landesweit über 60 Anträge mit einem Darlehensvolumen von rund 88 Millionen Euro vor. Diese umfassen den Bau von rund 460 Wohnungen sowie über 900 Mietwohnungen, die modernisiert werden sollen. Schmid rechnet damit, „dass Investoren in sozialen Mietwohnraum, die bereits einen Antrag gestellt haben, bald Förderzusagen erhalten werden“. Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 sieht insgesamt rund 40 Millionen Euro für die Mietwohnraumförderung, rund 18 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums und 5,1 Millionen Euro für die Modernisierungsförderung bei Wohnungseigentümergemeinschaften vor.
Auch die Fachpolitikerin der Grünen auf Landesebene begrüsst das Programm deutlich: "Der Weg für mehr bezahlbaren Wohnraum ist frei, jetzt kommt es auf Kommunen und Wohnungsbauer an" sagt Andrea Lindlohr. Bei ihrem Parteifreund Salomon in Freiburg und seinen Vasallen in der grünen Gemein(derats)fraktion stösst Sie dabei aber erkennbar auf taube Ohren.
Diese nur als skandalös bezeichenbare Politik der eigenen Wohnungsgesellschaft wird vom grünschwarzen Bürgermeisteramt nicht nur toleriert, sondern mit haarsträubenden Argumenten im dem Gemeinderat am 15.10.13 vorliegenden Handlungsprogramm Wohnen gerade noch verteidigt und sanktioniert. Kein Wunder! Gilt doch nach wie vor der völlig asoziale wie klimafeindliche Beschluss der grünschwarzen Mehrheit des Gemeinderates den Wohnungsbestand der FSB und FSI ( 10.000 der 72.000 Freiburger Mietwohnungen) nicht nach den Grundsätzen der sozialen Bindung - in Freiburg Satzungsmiete mit immerhin 25 % unter dem Mietspiegelmieten - sondern immer orientiert an die Grenzen des Mietspiegels anzupassen. Im Mietspiegel werden aber immer die Neuvermietungsmieten der nichtgebundenen Wohnungen der letzten drei Jahre zu Grunde gelegt! Bei Knappheitssituationen also immer mit grossen Aufschlägen.
Zusammen mit dem Beschluss nur noch maximal 30 % des Neubaus als geförderte Eigentums- bzw. Mietwohnungen vorzusehen, garantiert diese Politik das notorische Ansteigen der Mietspirale in der Stadt Freiburg in den nächsten Jahren.
(kmm)