Die Aussenminister der EU liessen bei ihrem Treffen in Luxemburg ihren militärischen Drohungen als vermeintliche "Lösungen für Migrationsdruck" Taten folgen lassen. Sie verständigten sich am Montag auf den Start eines Einsatzes unter dem Namen EU Navfor Med, bei welchem Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und U-Boote sogenannte "Schleuser" im Mittelmeer ausfindig machen sollen. Dabei soll es irgendwie - trotz militärischen Geheimdiensteinsatz - noch nicht um den direkten Kriegseinsatz in lybischen Gewässern gehen. Dafür fehlt die Zustimmung der nicht mehr existierenden libyschen Regierung oder die Zustimmung des UN-Sicherheitsrat. Aber auch an der Rettung von Menschen in Seenot soll sich EU Navfor Med beteiligen.
Zwölf Mitgliedstaaten haben bereits Mitteln für diesen Einsatz zugesagt. Zwei deutsche Kampfschiffe sind Teil der Mission. Sie haben auch schon selbst Schiffe als "Seehindernissse" zerstört.
Am heutigen Dienstag debattiert der nicht entscheidungsbefasste Ausschuss des europäischen Parlaments mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini über den umstrittenen EU-Militäreinsatz gegen die Boote von sogenannten Schleusern.