„Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr für MINUSMA und EUTM in Frage und gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen. Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit 8 Jahren leisten.“ Mit diesen Tweets sorgte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einiges Aufsehen und Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr. 1200 Soldat*innen der Bundeswehr sind im Mali im Einsatz. Über die jüngsten Diskussionen haben wir mit mit Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, gesprochen. Er ist u.a. auch aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen und ist aktuell Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Freiburg. Wir haben ihn auch nach der Omnipresenz der NATO im Bundestagswahlkampf gefragt.
1. September 2021 Freiburg: 120 auf Kundgebung und Demonstration zum Antikriegstag 2021
120 überwiegend älter als 60-Jährige folgten der Einladung des Freiburger Friedensforum zu Kundgebungen und Demonstration am Antikriegstag 2021.
Obwohl auf der Kundgebung am Rathausplatz mit Christine Buchheit als Vertreterin von Martin...
Ukraine Reise des Grünen Robert Habeck: Wir liefern auch Waffen in Krisengebiete!
Mit seiner Ukrainereise und der Forderung von Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Grüne Co-Vorsitzende Robert Habeck für einiges Aufsehen gesorgt. Er hatte erklärt: Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner...
Grüne auf Miliarisierungskurs: Grünen Stiftung für "substantielle Erhöhung" des deutschen Militäretats und Stärkung der Nato
Die Grünen scheinen sich im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl außenpolitisch schon mal als guter Partner von CDU/ CSU präsentieren zu wollen. So zumindest lässt sich ein Diskussionspapier „Transatlantisch? Traut Euch!“ der Heinrich...
Tobias Pflüger über rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein ernstzunehmendes und grundlegendes Problem mit Uniformierten, das einer unabhängigen Untersuchung bedarf
In unserem Interview sprachen wir mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Tobias Pflüger über die aktuellen Fälle von rechten bzw. rechtsextremen Strukturen in Polizei und Bundeswehr, die in letzter Zeit gehäuft öffentlich wurden...