Am heutigen Dienstag sollen mehrere Bundesländer erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan organisieren. Das berichten verschiedene Zeitungen, die sich dabei wiederum auf Flüchtlingshelfern berufen. Der Flug soll am frühen Abend am Flughafen Düsseldorf starten und soll wohl rund 20 Afghanen betreffen. Ein Protest gegen die Abschiebung ist am Flughafen geplant.

Das wäre die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem verheerenden Anschlag von Mai in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul. Nach diesem Ereignis hatte die Bundesregierung Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorübergehend ausgesetzt mit der Begründung, man wolle auf eine neue Lagebeurteilung für Afghanistan warten. Diese Lagebeurteilung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kam Ende Juli.

Der Geschäftsführer der flüchtlingspolitischen Organisation Pro Asyl Günter Burkhardt erklärte zur bevorstehenden Abschiebung: »In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen«. Pro Asyl kritisiert auch inhaltlich die Lagebeurteilung für Afghanistan durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie beschreibe zwar die allgegenwärtige Unsicherheit in Afghanistan und den Machtmissbrauch durch lokale Kommandeure und Taliban. Doch sie ziehe nicht die entsprechende Folgerung, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten sind.

(mc)