Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.

Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum langfristigen Ziel, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Sprich die EU soll bis dahin in der Bilanz nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre blasen als sie Treibhausgase auf natürliche Weise oder durch Massnahmen aus der Atmosphäre entnimmt und speichert.

Doch die Mitgliedstaaten haben mit ihren Kompromissen die Mitteln zu diesem Ziel abgeschwächt im Vergleich zum Vorschlag der Kommission. So wurde die polnische Regierung von der Pflicht ausgenommen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ihre Energiewirtschaft basiert überwiegend auf Kohle. Sie darf sich länger Zeit für die Umstellung auf weniger klimaschädliche Energieträger nehmen.

Die Regierungen in Tschechien und Ungarn wollten für sich wiederum den Kompromiss erkämpfen, dass der europäische "Green Deal" keine Vorgaben zum Energiemix in den Mitgliedstaaten macht. Sie wollten ihre Atomkraftwerke als klimafreundliche Technologie verbuchen und wollten nicht dazu gezwungen werden, aus der Atomkraft auszusteigen.

Die wesentlichen finanziellen Fragen hingegen, die mit dem sogenannten "Green Deal" zusammenhängen, wurden vertagt. Dazu zählt die Frage der Hilfen für den Umbau der Wirtschaft hin zu weniger klimaschädlichen Energieträgern. Diese Frage ist gerade für östliche Mitgliedstaaten besonders wichtig.

(mc)