Erneute Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte

Erneute Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte

Wie aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht plant die Bundesregierung den Export von  hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an Saudi-Arabien mit einer Hermes-Bürgschaft abzusichern. Diese Exportkreditgarantien schützen deutschen Unternehme vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt  der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Diese Exportsubvention begründet mit einer hohen beschäftigungspolitischen Bedeutung des Geschäfts. Vor der Bundestagswahl hatte der Fraktionschef der SPD Thomas Oppermann der alten Bundesregierung noch vorgeworfen Saudi-Arabien "total hochzurüsten". Auch Sigmar Gabriel hatte kürzlich angekündigt Unterdrückungsregiemen keine Waffen mehr liefern zu wollen.