Zum Schutze unserer Verfassung mag es so viel beigetragen haben wie die Beringung von Storchen zur Geburtenkontrolle oder etwas weniger, trotzdem überwacht das Amt, das mit dem bewusst irreführenden Namen "Verfassungsschutz" benannt ist, seit 1972 den Vorsitzenden des DGB-Stadtverbandes Freiburg Werner Siebler wohl bis auf den heutigen Tag. Dies geht aus der Antwort hervor, die Siebler auf ein Auskunftsersuchen erhielt.

Als erstes wird ihm mitgeteilt, dass er keinerlei Anrecht auf Auskunft habe. Dann werden ihm "Im Zuge des Ermessens" 37 Erkenntnisse mitgeteilt, die zusammen mit anderen weiter geheimgehaltenen Daten, die bis ins Jahr 1972 zurückreichen, seine Verwurzelung in der "linksextremistischen Szene" zeigen sollen. Dazu merkt Werner Siebler an, dass es den Begriff "linksextremistische Szene" 1972 noch gar nicht gab.

Ein großer Teil der mitgeteilten "Erkenntnisse" betrifft Sieblers gewerkschaftliche Tätigkeit und sein Engagement zur Aufarbeitung der Berufsverbote. Dazu gehört etwa die Unterzeichnung einer Erklärung gegen den Versuch einer Wiederbelebung der Berufsverbote im Fall des antifaschistischen Realschullehrers Michael Csaszkózy (Radio Dreyeckland berichtete), im Jahr 2007. Im September 2002 gewann der Verfassungsschutz die "Erkenntnis", dass sich Werner Siebler an einem "Aktionsbündnis gegen Rechts" beteiligte, dass sich gegen die NPD richtete. An der von dem Bündnis organisierten Demonstration nahmen 15 000 Freiburger Bürgerinnen, einschließlich Oberbürgermeister Dieter Salomon und SC-Trainer Volker Finke teil.

Werner Siebler war selbst von den Berufsverboten betroffen. 1984 wurde er aus dem Dienst als Briefträger bei der damals noch konkurrenzlosen Post entlassen. Dieser Schutz für die Verfassung ging aber wieder flöten als er 1991 nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Freiburg wieder eingestellt werden musste.

Man muss sich vor Augen halten, dass die von Steuergeldern bezahlten Verfassungsschützer/innnen, während sie Werner Siebler ein halbes Jahrhundert hinterher geschnüffelt haben, keine einzige Gefahr am rechten Rand aufgedeckt haben, inklusive des Mörderclubs NSU, in dessen Umfeld sie jede Menge V-Leute bezahlt haben. Man muss sich vor Augen führen, welche rechten Töne Hans-Georg Maaßen, der vier Jahre lang das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet hat, noch im Dienst und dann auch später öffentlich von sich gegeben hat. Selbst die SPD, war in seinen Augen von linksradikalen Kreisen unterwandert. Gut ja, da passt die Überwachung des DGB-Kreisvorsitzenden von Freiburg schon irgendwie hin. Der Maaßens gibt es beim "Verfassungsschutz" in leitenden Positionen offenbar allenthalben. Man sollte sich nichts vormachen, wenn jetzt das Amt auch mal kritische Statements zur AfD abgibt und den anderen Parteien damit etwas Hilfestellung leistet, der Verfassungsschutz hat sich nicht gewandelt, auch brauchen wir in einer Demokratie kein Amt mit dem dicken staatlichen Stempel "radikal - geht nicht", um uns politisch zu orientieren. Oder wussten wir vorher nicht womit wir bei der AfD dran sind?

In einer Erklärung anlässlich der anhaltenden Überwachung von Werner Siebler schreibt der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und zur Verteidigung der demokratischen Grundrechte:

"Das mit den Berufsverboten verbundene Unrecht gehört nicht der Vergangenheit an, sondern wird auch heute noch tagtäglich fortgesetzt. Ziel solcher Überwachungsmaßnahmen ist weniger die Einschüchterung der Bespitzelten selbst und ganz gewiss nicht der Schutz irgendwelcher „Verfassungswerte“. Erkennbar geht es um die politische Diffamierung der Betroffenen, die Verunsicherung und Abschreckung ihres Umfelds und die Ächtung und Isolierung missliebiger linker Positionen.

Zum 50. Jahrestag der Verabschiedung des Radikalenerlasses fordern wir die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen und die Aufarbeitung des damit verbundenen staatlichen Unrechts. Die geheimdienstliche Bespitzelung und Diffamierung kritischer linker Positionen muss endlich beendet werden."

jk