In Moskau plant die Regierung, das russische Internet in den kommenden Jahren von internationalen Strukturen zu lösen. Bisher kam es zu einer von drei Sitzungen, in welcher ein neues Gesetz verhandelt wird. Der Entwurf schreibt vor, dass russische Daten nicht mehr über Server im Ausland fließen dürfen. Damit einher geht eine strengere Zensur und die Abkoppelung vom weltweiten Datennetz.

Am Sonntag protestierten deshalb 15.000 Menschen auf den Straßen Moskaus. 15 Personen sollen von der Polizei verhaftet worden sein. Unter anderem hatte der Messengerdienst Telegram seine Nutzer*innen zum Protest aufgerufen. Die russischen Behörden versuchen Telegram seit Monaten zu schließen.

Vergangenen Donnerstag wurde zudem vom Unterhaus ein Gesetz verabschiedet, welches der russischen Regierung Zensur im Internet ermöglicht.
Vermeintlich falsche Informationen sollen zukünftig mit hohen Geldstrafen versehen werden, welche manchen Medien die Existenz kosten könnte. Die Veröffentlichung von Inhalten, welche den Staat und seine Symbole beleidigen könne mit bis zu 15 Tagen Freihetsstraafe geahndet werden. Die Regierung behauptet damit gegen Fake News vorzugehen.