Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben. Wie auch die Grüne Jugend Ba-Wü bemängelt sie den fehlenden politischen Willen und Mut der grün-roten Landesregierung und fordert eine dauerhafte Bleiberechtsregelung. Sie kündigt an, dass die Jusos weiter parteiintern Druck ausüben wollen, bei drohenden Abschiebungen aber auch auf der Straße protestieren werden. Abschließend kritisiert sie noch die Politik des Innenministers Reinhold Gall (SPD) und verteidigt die Jusos vor dem Vorwurf junge WählerInnen mit Themen anzuwerben, die dann doch von der Mutterpartei nicht umgesetzt werden.
Siehe auch:
- Update 12.4.12: IM dementiert Abschiebeverfügungen seit 1.4.12
- Jusos befürchten Abschiebungen von Roma in den Kosovo auch ohne erneute Einzelfallprüfung (11.04.2012)
- "Fehlender politischer Mut" - Marcel Emmerich (Grüne Jugend) zu Kosovoabschiebebeschluss von grün-rot (04.04.2012)
- "Ein starkes Signal für Humanität"?! - Grün-Rot schiebt wieder ab (31.03.2012) und den Tag: Abschiebung
- Innenminister Reinhold Gall zu Bromma, Polizeigesetz und grün-roter Abschiebepraxis (22.03.2012)
- 400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen Abschiebungen und Überwachung (11.02.2012)