Die Räumung des Hambacher Forsts beginnt

Die Räumung des Hambacher Forsts beginnt

Die Räumung des Hambacher Forsts hat begonnen, wie heute Morgen die Aachener Polizei bestätigte. Im Rheinischen Braunkohle-Revier rückten hunderte Polizisten in den 200 Hektar großen Wald vor, der vom Energie-Konzern RWE ab Mitte Oktober größtenteils geroden werden soll, um den Tagebau voranzutreiben und Braunkohle zu fördern. Die Polizei soll dabei vor allem die etwa 60 Baumhäuser beseitigen, auf denen zwischen 100 und 150 UmweltaktivistInnen leben.

Angeordnet wurde die Räumung von der schwarz-gelben, nordrhein-westfälischen Landesregierung mit Rückgriff auf das Baurecht: Heimat- und Bau-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte die Baumhäuser per Erlass zu "baulichen Anlagen". Dadurch greifen im Wald nun plötzlich die Bestimmungen der Bauordnung. Die Baumhäuser verstoßen nun etwa gegen die Brandschutzvorschriften.

Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Das Waldstück ist seit 2012 von AktivistInnen besetzt. Diese kündigten Widerstand an. Die zivile Anti-Braunkohle-Initiative Buirer für Buir nannte das Vorgehen der Landesregierung absurd und befürchtet Eskalationen. Beobachter erwarten, dass die Operation im Hambacher Forst sich als größter Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wochenlang hinziehen kann.