Derzeit keine Optionen für eine Regierungsbildung

Derzeit keine Optionen für eine Regierungsbildung

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Bündnis Schwarz-Gelb-Grün durch FDP-Chef Lindner gibt es derzeit keine Option für eine Regierungsbildung. Während PolitikerInnen der SPD zunächst die Absage ihrer Partei an eine neue große Koalition wiederholten, gab es auch eine Absage an eine Schwarz-Grüne Minderheitsregierung von Seiten der Grünen. Theoretisch besteht damit noch die Möglichkeit einer Schwarz-Gelben Minderheitsregierung, die aber bei jeder Parlamentsetscheidung mindestens eine Oppositionspartei auf ihre Seite ziehen müsste. Noch schwächer wäre eine Minderheitsregierung nur mit CDU und CSU. Bislang hat sich allerdings kaum jemand für Neuwahlen ausgesprochen und es ist auch sehr fraglich, ob Neuwahlen die Probleme einer Regierungsbildung lösen könnten. An Wahlkampf fehlt es in Berlin allerdings auch ohne Wahltermin derzeit nicht.