Der Verein Finanzwende klagt auf Herausgabe von Lobby-Terminen von Olaf Scholz

Der Verein Finanzwende klagt auf Herausgabe von Lobby-Terminen von Olaf Scholz

Mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht möchte der Verein Finanzwende erreichen, dass der amtierende Finanzminister und Kanzler in spe, Olaf Scholz seine Termine mit Vertretern der Lobby von Finanzunternehmen offenlegt. Es geht um Kontakte zu Interessenverbänden und Aktionären, sowie speziell um Firmen wie Allianz, Blackrock, Deutsche Bank und Wirecard. Wirecard hatte viel Unterstützung aus der Politik. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, abgekürzt BaFin hielt nach kritischen Presseberichten eine schützende Hand über Wirecard. Außerdem stufte die BaFin Wirecard nicht als Finanzinstitut, sondern als Technologieunternehmen ein und enthob sich auf diese seltsame Weise selbst der Pflicht zur ständigen Aufsicht über Wirecard. Wirecard endete als kompletter Betrugsfall. Das Bundesministerium der Finanzen ist Aufsichtsbehörde der BaFin.

 

Außerdem geht es um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, Tricks mit denen die Finanzbranche vom Staat Steuern erstattet bekam, die niemals gezahlt worden waren. Erste Warnungen vor diesem Betrugsmodell gab es im Jahr 1992. Im Jahr 2011 warnte der Oberbürgermeister von München, Christian Uhde erneut und zwar vor Cum-cum-Geschäften der Dekabank. Das Bundesfinanzministerium sah aber keinen Handlungsbedarf. Gestoppt wurde Cum-Ex durch eine Gesetzesänderung 2012, Cum-Cum aber erst 4 Jahre später. Scholz ist seit März 2018 Bundesfinanzminister, hat also mit Cum-Ex und Cum-Cum auf Bundesebene wohl wenig zu tun, eventuell aber mit der Aufarbeitung. Diese lief in Hamburg, wo er zuvor regierender Bürgermeister war, besonders schlecht, wofür er im Wahlkampf angegriffen wurde. Da Scholz offenbar über ein schlechtes Gedächtnis verfügt, konnte er vor einem Untersuchungsausschuss in Hamburg viele Fragen leider nicht beantworten, weshalb seine Rolle unklar blieb. Finanzwende will daher wenigstens die Lobby-Termine von Scholz schwarz auf weiß. Das Finanzministerium sieht jedoch in einer Herausgabe eine mögliche Beeinträchtigung des Regierungshandelns.

 

Der Verein Finanzwende stemmt sich gegen den Einfluss der Finanzindustrie. Dazu möchte Finanzwende unter anderem das Wirken der Finanzlobby transparent machen.