Vergangene Woche erreichte der Laienrichter Kandidat der faschistoiden AfD  zum Verfassungsgerichtshof in Baden- Württemberg, M.Gaertner  mit 37 Stimmen (20 mehr als AfD- Sitze) bei 32 Nein   und über 70 Enthaltungen den avisierten Sitz.
So geht in Baden-Württemberg des W. Kretschmann strammer Kampf gegen Rechts.  Denn nur durch grünes Enthalten konnte dies geschehen. Gerechtfertigt wurde dies mit der Endlosschleife des AfD-Nomierungsrechts und deren Möglichkeit  sich dabei in Szene zu setzen. Scharf kritisiert wurde dies aber auch aus der Bundestagfraktion. Der Bundestag  wählt z. B. keine faschistoiden Bundestagsvizefraktionskandidaten. Seit vier Jahren! So what?
Selbstverständlich zu den eigenen Überzeugungen stehen.  Das fanden 20 - wohl CDU-Koalitionspartner MdLs - ja auch.

Zeit mal die grünen Wahlkreisabgeordneten unseres Sendegbietes anzuschreiben - geschehen am Freitag, 23.7.21:"uns würde als aktuelle Redaktion von RDL sehr interessieren, ob Sie als direkt in den Landtag für die B90 Grünen gewählte Abgeordnete/r bei der Wahl von Herrn Gärtner der Fraktionlinie - Enthaltung - mit der Begründung einer Dauerschleife, die der AfD eine Plattform gibt oder doch das Bespiel ihrer Bundestagsfraktion siehe auch Frau Künast -niemals Wahl eines AfD Kandidaten in ein Verfassungsorgan - die bekanntlich in Endlosschleife die Herren Glaser oder Brandtner verhindert hat, überhaupt in Betracht gezogen haben und deshalb mit nein gestimmt haben?"

Geantwortet hat tags drauf nur die persönliche Referentin des  MdL Josef Frey, Frau Lindner: "Für unsere Fraktion kann ich versichern: Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. Es gab aus unseren Reihen ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen. Für uns Grüne im Landtag gilt: Klarer Kurs gegen rechts!"

So So!!

Enthaltung und damit Ermöglichung als klarer Kurs. Keine Antwort zum persönlichen Verhalten. Kein Wort zu den CDU-Koalitionskumpeln die wohl - nach den Nein von SPD und FDP Erklärungen - die bis zu 20 MDls der 37 Ja Stimmen abgaben.

Die MdL Alexander Schoch (Emmendingen), Daniela Evers (Freiburg-Ost) Nadyne Saint-Cast (Freiburg-West) und Herr Pix (Breisgau) ziehen es vor erst, garnicht zu antworten!

Dieses stromlinienförmige Verhalten von Parteisoldat:innen  unbedingt auf Regierungskurs von Kretschmann liegen zu wollen, ist uns auch aus der grünen Medienpolitik sattsam bekannt. Es bedeutet dort die systematische Diskriminierung von zehn nichtkommerziellen Veranstaltern und ein paar Lernradios zu Gunsten der kommerziellen Veranstaltern  - aus dem Lande und aus dem Bund - bei DAB+.

Fazit. Kein Ansatz von politischen Rückgrat gegen Rechts. Aber den Mantel des Schweigens darüber decken und Mist als Delikatesse verkaufen wollen. Politische Erbärmlichkeit trägt unzweifelhaft grün!

 

Michael Menzel