Demonstrant*innen fordern Rücktritt des tschechischen Premiers

Demonstrant*innen fordern Rücktritt des tschechischen Premiers

Die Proteste gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babis reißen nicht ab. Am gestrigen Dienstag demonstrierten erneut Zehntausende Menschen gegen den der Korruption verdächtigen Regierungschef. Anlass war die Wiedereröffnung der Ermittlungen gegen Babis. Dieser soll vor rund zehn Jahren verschleiert haben, dass er weiterhin Besitzer eines seiner Unternehmen war. Nur so konnte das Unternehmen weiterhin Subventionen von der EU beziehen. Daneben zeigen geleakte Dokumente, dass die EU-Kommission mittlerweile einen Interessenskonflikt zwischen Babis‘ Rolle als Regierungschef und dessen Rolle in seinem Firmenimperium sieht.

Während Babis alle Vorwürfe bestreitet, forderten die Demonstrant*innen seinen sofortigen Rücktritt. „Ein Lügner, gegen den ermittelt wird, hat auf dem Posten des Premierministers nichts zu suchen“, erklärte Benjamin Roll. Er gehört zum Bündnis Million Moments of Democracy, das die Proteste organisiert. Dieses Jahr hatte das Bündnis bereits zwei Großdemonstrationen mit jeweils einer Viertelmillion Teilnehmer*innen organisiert. Das waren die größten Proteste seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Tschechien.