Vor dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Innenminister Herbert Reul (CDU) den harten Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen am vergangenen Samstag verteidigt. Die Polizei hatte Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Mehr als 300 Demonstrant*innen wurden für über 5 Stunden von der Polizei eingekesselt. Demonstrant*innen waren gezwungen sich eine Art Nottoilette mit einer als Sichtschutz hochgehaltenen Plane zu bauen.

Die Demonstration richtete sich gegen ein restriktives Versammlungsgesetz der CDU/FDP-Regierung von Armin Laschet. Reul begründete das Vorgehen der Polizei mit Verstößen gegen das Vermummungsverbot und Angriffen auf Polizeibeamt*innen. Es habe Schläge und Tritte gegen die Beamt*innen gegeben, Flaschen seien geworfen worden. Außerdem sei auch Pyrotechnik eingesetzt worden. Und dann gab es da noch die Warnungen des Verfassungsschutzes vor Linksradikalen in der Demo. Die von Seiten der Veranstalter*innen genannte Zahl von 100 verletzten Demonstrationsteilnehmer*innen wollte Reul nicht glauben. Seine Polizei registrierte nur 6 Verletzte. Allerdings melden sich Verletzte auf einer Demonstration meist nicht pflichtschuldigst bei den Beamt*innen, von denen sie gerade geschlagen oder gepfeffert wurden. Dass auch 38 Minderjährige lange im Kessel festgehalten wurden, sieht auch Reul als Fehler. Allerdings hätten sie nach Reul eigentlich garnicht erst auf die Demonstration gehen sollen. „Warum die da hingehen, kann ich auch nicht beantworten,“ meinte Reul. Vielleicht gefiehl ja auch Jugendlichen einfach das geplante neue Versammlungsrecht nicht.

Dass auch ein Journalist der dpa nach eigenen Angaben mehrmals mit dem Knüppel geschlagen wurde und dass das zu bundesweiter Kritik führte, fand Reul ebenfalls nicht gut. Wenn das nicht passiert wäre, meinte Reul, „dann hätten wir das Problem jetzt auch nicht“. Da kann man ihm nur zustimmen. Ohne überzogene Polizeigewalt gibt es auch keine Kritik daran.