Chilenischer Staatschef wegen Polizeigewalt in Den Haag angezeigt

Chilenischer Staatschef wegen Polizeigewalt in Den Haag angezeigt

Menschenrechtler*innen haben den chilenischen Staatschef Sebastián Pinera wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. In dem seit den Tagen der Militärdiktatur von Augusto Pinochet neoliberal ausgerichteten Land, hatte es im Oktober und November 2019 Massenproteste gegeben. Grund war vor allem die prekäre Lage des größten Teiles der Bevölkerung in einem ansich nicht armen Land. Bei brutalen Polizeieinsätzen starben über 30 Menschen. 460 Menschen erlitten Augenverletzungen durch Gunnigeschosse, was in 35 Fällen zum Verlust eines Auges und in zwei Fällen zur völligen Erblindung führte.

 

Die Menschenrechtskommission, die nun Pinera angezeigt hat, wird von der Stiftung des ehemaligen spanischen Richters Baltasar Garzón unterstützt. Garzón wurde unter anderem bekannt, weil er einen internationalen Haftbefehl gegen Pinochet ausstellen ließ, was zu einem Auslieferungsgesuch Spaniens an Großbritannien führte, wo Pinochet bei einer Reise tatsächlich vorübergehend inhaftiert wurde. Er konnte schließlich aus Gesundheitsgründen nach Chile zurückkehren.

 

Auch was aus der Anzeige gegen Pinera wird, ist ungewiss. Zunächst wird ein Vorermittlungsverfahren eröffnet, das auch schon mal 10 Jahre dauern kann. Erst danach gibt es möglicherweise ein reguläres Ermittlungsverfahren und Schließlich ein Hauptverfahren.