CDU-Abgeordnete bleibt trotz Nazi-Parole offenbar ungeschoren

CDU-Abgeordnete bleibt trotz Nazi-Parole offenbar ungeschoren

Mit dem Nazi-Begriff „Umvolkung“ wetterte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Sie schrieb in einem Tweet „Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht.“ Der Geschäftsführer der Fraktion Michael Grosse-Brömer und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierten den Tweet zwar, kündigten aber keine Konsequenzen an. Möglich wäre der Ausschluss von der Fraktion.

Indessen ist man bei der Beurteilung von Merkels Flüchtlingspolitik bei der CSU schon ein Stück weiter. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte die Kanzlerin in der Bildzeitung für ihren Auftritt beim Flüchtlingsgipfel in Wien, wo sie sich für eine stärkere Abschottung Europas aussprach. Dies will sie durch eine Stärkung des Grenzschutzes und weitere Abkommen mit angeblich sicheren Drittstaaten wie Pakistan und Afghanistan erreichen.