BW Spitzelaffäre: SPD IM mauert gegen Koalitionspartner

BW Spitzelaffäre: SPD IM mauert gegen Koalitionspartner

In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Innenpolitischern Sprechers der Grüne, Sckerl verweigert aus „Geheimhaltungs Gründen“ der SPD Innenminister Gall die Benatwortung von Fragen. Er schliesst somit nahtlos an die reaktionäre Politik seines Vorgängers an. Die Verweigerung erstreckt sich insbesondere auf die Beantwortung der Frage nach der genauen Anzahl der ausgeforschschten Gruppen durch den verdeckten Ermittler Simon Bromma wie auch die Anzahl weiterer eingesetzter verdeckter Ermittler.
Allerdings sind die Zielpersonenanzahl – vier – sowie die bisher nicht bekannte Anzahl weiterer von der Ausforschung unmittelbar betroffener – sieben – deren Daten alle noch nicht gelöscht wurden, jetzt bekannt.
Die angeblichen Straftaten, die für die Ausspitzelei herhalten mussten, sind aber auch nach Wissen des InnenMinisters nicht zu Verurteilungen oder gerichtlichen Anklagen geworden.
http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0600_d.pdf