(dmb) „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner:innen von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Dieses besagte, daß mit “Berlins Alleingang” die »Einheit der Rechtsordnung« gefährdet sei, so die zeitung neues deutschlang.
Der Berliner Mietendeckel, der seit Ende Februar 2020 in Kraft ist und die Berliner Mieter:innen vor stetig steigenden Mieten schützte, wurde heute in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt mit der Begründung, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz hat. Die durch dieses Urteil entstandenen Konsequenzen werfen weitere Streitfragen auf, die vermutlich gerichtlich zu klären sein werden. Eine Konsequenz der Entscheidung ist jedoch bereits jetzt klar: eine wirksame Mietenbegrenzung auf Bundesebene ist überfällig! Der Anfang dazu ist gemacht: Am 19. Februar 2021 startete die bundesweite Kampagne MIETENSTOPP. Mittlerweile unterstützen über 56 Initiativen, Verbände und Organisationen, darunter auch der Deutsche Mieterbund, die Kampagne und es werden täglich mehr.
„Nachdem der Berliner Weg heute in Karlsruhe gestoppt wurde, werden wir mit noch mehr Ansporn für einen bundesweiten Mietenstopp kämpfen. Und dabei sind wir nicht alleine, eine immer größer werdende Allianz aus Mieter:innen, Mietervereinen und –initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden kämpft gemeinsam dafür, dass Mieten endlich wieder bezahlbar werden – jetzt erst Recht“, so Siebenkotten.
Allerdings läßt die Tatsache, daß die CDU im Bundestag großzügig mit Spenden auch von Immobilienunternehmen unterstützt wird, - allein im letzten Jahr waren es nach Angaben des Tagesspiegel 1,25 Millionen Euro - läßt die Hoffnung auf einen bundesweiten Mietenstopp schnell schwinde.
Nach dem Urteil gestern zog eine wütende Demo durch Berlin. Nach Polizeiangaben nahmen daran etwa 10.000 Menschen teil.