Am heutigen Freitag, den 28. 06., hat der Bundesrat eine Reihe von Migrant*innen betreffenden Gesetzen widerstandslos passieren lassen. Im einzelnen waren dies das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“, das „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“, das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das „Zweite Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“, das „Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes“, das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ und das „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“. Viele dieser Gesetze waren im Vorfeld von Sachverständigen scharf kritisiert worden, u.a. da sie teilweise gegen Grundrechte verstoßen, so insbesondere das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, auch als Hau-ab-Gesetz bekannt (RDL berichtete). Nicht nur außerparlamentarische Organisationen, sondern auch die Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie für Frauen und Jugend hatten mehrere wesentliche Elemente des Gesetzes kritisiert und die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Die Bundesratsmehrheit lehnte die Befassung des Vermittlungsausschusses jedoch für das „Hau-ab-Gesetz“ ebenso ab wie für die übrigen Gesetze, die einer Zustimmung durch den Bundesrat laut Gesetzentwurf nicht bedurften. Wie schon im Bundestag boxte die SPD hier einhellig mit Koalitionspartnerin CDU die Regierungspläne durch. Zustimmungspflichtig waren die ebenfalls scharf kritisierte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, durch die Leistungen verfassungswidrig gekürzt werden sollen, und das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, durch das u.a. EU-Ausländer*innen, die in Deutschland arbeiten und deren Kinder im Ausland leben, vom Kindergeld ausgeschlossen werden sollen. Diese beiden Gesetze hätte der Bundesrat direkt ablehnen können; sie kamen jedoch ebenfalls durch – nach bisherigen Informationen dank der Zustimmung der grün-schwarz regierten Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg. Wieder einmal hat Winfried Kretschmann rassistische Gesetzgebung möglich gemacht.