Weil die Polizei 4 Frauen keine "Sachbeschädigung" wegen dem Bemalen von Straße und Hauswänden durch Kreide nachweisen kann, wird den Betroffenen kurzerhand ein Bußgeldverfahren angehangen. Der Vorwurf lautet verstoß gegen die Coronaverordnung. Wir sprachen mit Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, er vertritt eine der Beschuldigten, über das Verfahren und warum eine Einstellung das Mindeste ist.
Walpurgisnacht 2020: Einstellung in einem Corona-Bußgeldverfahren
In einem Verfahren gegen eine politische Aktivistin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung kam es in der mündlichen Verhandlung am Amtsgericht Freiburg zu einer Einstellung des Verfahrens. Ausgangspunkt für die...
Polizeipräsenz wie üblich zur Hexennacht: Erste Personenkontrolle im Grün
Wahrscheinlich befürchten Stadt und Ordnungsamt "daß das Grün" in der Hexennacht "brennt"; jedoch haben Bewohnerinnen und Bewohner angekündigt, sich an die Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie zu halten. Heute, am Vorabend des...