Britisches Parlament gibt Regierung weitreichende Rechte in der Krise

Britisches Parlament gibt Regierung weitreichende Rechte in der Krise

Das britische Parlament hat der Regierung am gestrigen Montag umfassende Rechte für die Bekämpfung der Corona-Krise verliehen. Das sogenannte Corona-Gesetz passierte das Unterhaus ohne eine einzige Gegenstimme.

Damit können unter anderem Menschen bereits beim Verdacht einer Infektion unter Quarantäne gestellt werden. Im Fall einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie würden Betroffene nur noch von einem Facharzt begutachtet, nicht mehr von zwei unabhängigen Ärzt*innen. Zudem können Versammlungen leichter verboten werden.

Die Opposition hatte zuvor zwar Bedenken angemeldet, stimmte aber letztlich zu, auch weil die Regierung eine halbjährliche Überprüfung des Gesetzes ankündigte. Ein Labour-Abgeordneter erklärte, es blieben dennoch viele Bedenken. Die Pandemie dürfe nicht als Begründung für eine Machtübernahme der Exekutive herhalten.