Gespräch mit Udo Kauß, Rechtanwalt aus Freiburg und im Landesvorstand der Humanistischen Union über die Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos und Angela Furmaniak. Im Interview geht es um Hintergründe der Überwachung, die Bedeutung der Verfassungsschutzbeobachtung für Mandanten und Kontaktpersonen und auch über die Wissenswertes rund um die Löschung von Daten. In Niedersachsen brachte der Regierungswechsel zumindest etwas Aufklrärung, was die Tätigkeit des dortigen Verfassungsschutzes angeht. Im Fall Michael Moos präsentierte das baden-württembergische Innenministerium nun eine 103-seitige Sperrerklärung.
Anlass für das Gespräch war die Veröffentlichung eines Artikels von Udo Kauß im gerade vorgestellten Grundrechtereport. Alle drei RechtanwältInnen deren Verfassungsschutzbeobachtung der Artikel aufgreift; Sven Adam (Göttingen), Angela Furmaniak (Lörrach) und Michael Moos (Freiburg) waren auch schon InterviewpartnerInnen von Radio Dreyeckland. Im Fall Michael Moos und im Fall Angela Furmaniak wollten wir von Udo Kauß zunächst wissen, wie diese beiden von ihrer Beobachtung erfuhren...
Grundrechtereport 2014 - Die europäische Ebene wird immer wichtiger
Vorgestellt wurde der 18.Grundrechtereport am Dienstag 3.6.14 durch die ehemalige Justizministerin Leutheusser--Schnarrenberger. 42 Kapitel zu der Lage der Grundrechte in Deutschland. Erarbeitet von vielen Autorinnen, die Ihr Gebiet gut...
Was macht das mit deiner Lebensqualität, wenn du jahrelang Spitzel am Hintern hast?
Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. In den Jahren 2004-2007 war er mit Berufsverbot belegt. Dieses erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als...
Immer neue Bespitzelungsaffären :: Niedersächsischen Verfassungsschutz überwachte Rechtsanwalt
Rechtsanwälte und JournalistInnen bespitzeln das ist eine ganz heikle Sache. Denn beides sind sogenannte Berufsgeheimnisträger und deshalb per Grundgesetz besonders geschützt. Trotzdem überwachte der niedersächsische Verfassungsschutz...
NSA, BND und Verfassungsschutz - Überwachung und Entdemokratisierung Unlimited
Enthüllungen, Beschwichtigungen, sich wiederholende Argumentationsmuster - all das umgibt uns derzeit, wenn wir die Berichterstattung über NSA, NSU, BND und die globale Abhöraffäre betrachten. RDL hat sich mit verschiedenen Personen - polit...
Fast 40 Jahre im Visier von Geheimdiensten - Interview mit Rolf Gössner
38 Jahre wurde der Bürgerrechtler, Anwalt und Publizist Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz überwacht. Er hat gegen die Überwachung prozessiert - und gewonnen. Anfang Februar urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die 38-jährige...
38 Jahre Überwachung durch den Verfassungsschutz - Zum Urteil im Fall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner Sein Anwalt Udo Kauß
Urteilsbegründung im Beobachtungsfall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner liegt vor
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik...
Faktisch rechtsfreier Raum Verfassungsschutz
Die neuesten Verfassungsschutzskandale sind die Beobachtung von JournalistInnen in NRW, die regelmäßige Zusammenarbeit, mit der NSA, die sich bei ihrer Arbeit um die hießigen Gesetze und Verfassung nicht kümmert, Finanzierung von ca. 6 V...