Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird am heutigen Freitag eine Unterschriftenliste für einen Bürger*innenentscheid übergeben. Die Initiative fordert die „Vergesellschaftung“ aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Wie viele Unterschriften gesammelt wurden, will die Initiative am Nachmittag bekanntgeben. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren von den fast 200 000 Unterschriften die bis Ende Mai zusammengekommen waren, nahezu 30 % ungültig. Häufigster Grund für Ablehungen war fehlende deutsche Staatsangehörigkeit. Andere Gründe waren fehlender Hauptwohnsitz in Berlin oder unleserliche oder falsche Angaben. Das notwendige Quorum, das nun erreicht werden soll, liegt bei 175 000 Unterschiften. Wenn diesmal genügend gültige Unterschriften zusammenkommen könnte die Abstimmung am 26. September parallel zur Bundestagswahl stattfinden.

Das im Grundgesetz garantierte heilige Recht auf Eigentum ist übrigens nicht grundsätzlich in Gefahr, denn die Eigentümer*innen würden von der Stadt Berlin mit Milliardensummen entschädigt. Mieter*innen hilft die Enteignung auch nicht, wenn ihr Vermieter weniger als 3000 Wohnungen besitzt.