Ob es demnächst noch Debattenaufzeichnungen aus dem Freiburger Gemeinderat gibt kann als durchaus zweifelhaft bezeichnet werden.
Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode vor einem Jahr hat die Verwaltung den Gemeinderat einen Beschluss fassen lassen, daß eine Gemeinderatssitzung nicht überwiegend aufgezeichnet werden soll. Was bei Fernsehaufnahmen vielleicht noch sinnvoll sein kann, ist für Audioaufnahmen ebenso lästig wie sachlich nicht im entferntesten geboten. Erst knapp vor der Sitzung entscheidet der Ältestenrat des Geminderates was überhaupt noch in öffentlicher Debatte erledigt wird. Ein Tag zuvor muß aber schon angemeldet sein, welche Tagesordnungspunkte aufgezeichnet werden sollen. Die dürfen aber nicht "überwiegend" dei punkte der Tagesordnung abdecken
Am diesem 30.6.15 waren es gerade einmal vier von 14 Tagesordnungspunkten. Wer Debatten als public service zur Transparenz publiziert wie RDL, muss also ein vabanque Spiel spielen: Bei 14 Themen dürfen nur 6 angemeldet ("nicht überwiegend") werden. Welch ein Pech ist es, wenn die ausgewählten Themen dann genau unter jenen auftauchen, die der Gemeinderat nicht debattiert.
Die Korrektur dieser öffentlichkeitsfeindlichen Regelung ist überfällig, zumal die Verwaltung sie genüber dem letzten noch interessierten Audiomedium (RDL) durchsetzten will. Ein transparenter public service wäre dann passé. Das Printmedienmonopol des badischen Verlages und seiner 60+ Badische Zeitung hätte ein allgemeines Medienmonopol.
Einzelne Fraktionen haben zwar auf unser Schreiben positiv reagiert, ein Änderungsbeschluß wurde bisher aber nicht gefaßt.
Deshalb kann diese Dokumentation die vielleicht letzte sein.
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