Das Baden-Württembergische Innenministerium weigerte sich am heutigen 4. Dezemeber gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Frage nach einem sogenannten Winterabschiebestopp zu nehmen. Radio Dreyeckland wollte anlässlich der Entscheidung Schleswig-Holsteins Abschiebungen in zahlreiche Länder "in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist" bis zum 31. März 2015 zu stoppen, wissen, wie die unterschiedlichen Bewertungen zu Stande kommen und wie der Diskussionsstand in Baden-Württemberg sei.  Stand so das Innenministerium sei: Es ist kein Aussetzen der Abschiebungen, auch kein zeitlich befristetes geplant.

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Am Samstag den 6. Dezember findet in Freiburg eine Demonstration u.a. mit der Forderung nach einem Winterabschiebestopp statt. Auch für den Baden-Airpark sind am 9. Dezember, an dem die nächste Sammelabschiebung stattfinden wird, Proteste angekündigt. Am Abend soll es dann eine Demonstration in Karlsruhe geben. Eine Woche später wird auch in Mannheim gegen Abschiebungen demonstriert.

(FK)