Entspechend dem Vorschlag der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat Montag nachmittag das Europäische Parlament, die angesetzte Abstimmung zum Vorschlag der EU-Kommission über die Fluggastdatenspeicherung (EU-PNR) abgesetzt: Nach dem Vorschlag sollen die Daten anlasslos, sehr lange und fürs Profiling gespeichert werden.
Ironisch ist Rückverweisung an den Innen – und Bürgerechteausschuss (LIBE). Der hatte dem Plenum die Ablehnung des Kommssionsvorschlags mehrheitlich empfohlen. Nun soll wohl so lange abgestimmt werden, bis wie bei dem Schengenabkommen die reaktionärsten Sicherheitsfantasien befriedigt sind und das "Europa der Freiheit" endgültig zu einem "Raum der Überwachung, Abschottung und Armut" verkommt. Oder liegt es nur an der Furcht vor der Anti-PRISM Welle gegen die Auspähung durch die Obama-Administration? Aus dem Kreis der Berichterstatter und Mehrheit der Ablehnenden des Kommsionsvorschlages kamen wütende Proteste.