Gesetzesverschärfung, Proteste, Polizeigewalt: Antifa NRW über die Entwicklungen rund um die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Antifa NRW über die Entwicklungen rund um die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes

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Antifa.NRW - Zusammenschluss von Antifa-Gruppen in NRW.
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Noch vor der Parlamentarischen Sommerpause 2021 sollte das Versammlungsgesetzt in NRW verschärft werden. U.a. sollte durch ein schwammig vormuliertes "Militanzverbot" das Tragen von Malereianzügen u.ä. unter Strafe gestellt werden. Die Gesetzesverschärfung, die in linken Kreisen auch "Ende-Gelände-Gesetz" genannt wird, sei noch strenger, als die Gesetzeslage in Bayern und richte sich v.a. gegen Antifaschist:innen, da es u.a. den störungsfreien Ablauf von Naziversammlungen garantieren würde. So Marie von Antifa.NRW. Wir sprachen mit ihr über die geplante Gesetzesverschärfung und den Widerstand, der sich dagegen regt.