Abgeordneter klagt wegen Polizeieinsatz im Bundestag am Rande des Erdogan-Besuchs

Abgeordneter klagt wegen Polizeieinsatz im Bundestag am Rande des Erdogan-Besuchs

Der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, von der Partei Die Linke hat beim Verfassungsgericht eine Organklage gegen den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble eingereicht. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Während des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan im September letzten Jahres hatte der Abgeordnete am Fenster seines Büros Wimpel der syrisch-kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“, YPG aufgehängt. Die YPG war ein Verbündeter der USA und anderer Staaten im erfolgreichen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien. Die YPG gilt offiziell in Deutschland nicht als Terrororganisation. Auf Demonstrationen schreitet die deutsche Polizei trotzdem häufig ein, wenn versucht wird Symbole der YPG zu zeigen. Es wird dann behauptet, mit diesen Symbolen solle in Wirklichkeit die PKK unterstützt werden, die auch in Deutschland als Terrororganisation gilt.

 

Die Polizei öffnete mit einem Generalschüssel die Türe von Brandts Büros im Bundestag. Darauf entfernte sie Kopien der Wimpel am Fenster. Außerdem hinterließen die BeamtInnen einen Zettel, auf dem stand, dass die Wimpel bei einer Routinekontrolle gefunden wurden. Die Anbringung am Fenster verstoße gegen die Hausordnung. Später wurde als Begründung nachgeschoben, dass die Wimpel Anhänger Erdogans provozieren könnten, so dass es zu Sachbeschädigungen im Bundestag hätte kommen können. Die Polizei hatte nicht versucht, den Abgeordneten Brandt oder den Sicherheitsbeauftragten der Linksfraktion zu erreichen.

 

Brandt hält die Begründung des Einsatzes für schwach und vorgeschoben. Auch andere Abgeordnete hätten Infomaterial aushängen. Die Klage richtet sich aus formalen Gründen gegen Schäuble, weil er als Parlamentspräsident das Hausrecht im Bundestag besitzt. Eine Ausdrückliche Genehmigung Schäubles für das Eindringen der Polizei in Brandts Räume gab es aber offenbar nicht.