Menschlichkeit wählen und #AbschottungAbwählen: 250-300 demonstrieren als Kundgebung, einer Demonstration und als Protestcamp für eine flüchtlingssolidarische Politik

250-300 demonstrieren als Kundgebung, einer Demonstration und als Protestcamp für eine flüchtlingssolidarische Politik

Protestcamp für eine flüchtlingssolidarische Politik in Baden-Württemberg

Ein paar Zelte stehen vor einem "Seebrücke jetzt!"-Transparent auf dem Freiburger Rathausplatz. Im Hintergrund sieht man Menschen, einen Pavillion und das Alte Rathausgebäude.
Protestcamp für eine flüchtlingssolidarische Politik in BW und EU!
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JR Photography für RDL

Rund 250-300 Menschen versammelten sich am Samstag, den 6. März 2021, zu einer Protestkundgebung und -Camp unter dem Motto „Menschlichkeit wählen“ & Abschottung abwählen auf dem Freiburger Rathausplatz. Aufgerufen hatte die Freiburger Seebrücke-Aktionsgruppe. Zu ähnlichen Protestaktionen kam es in ganz Deutschland.

Als erste Rede wurde eine Ansprache vorgetragen, die bei den bundesweiten Protesten gleichermaßen lautete. Darin wurde die Menschenrechts verletzende Politik der Europäischen Union angemahnt, die an den Außengrenzen in Form von sogenannten Push-Backs und dem Lagersystem, wie Camp Moria, äußerten. Die Regierungen Deutschlands und Österreichs wurden aufgefordert die Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu unterlassen und die Lager zu evakuieren. Eine dezentrale Unterbringung von geflüchteter Menschen sei möglich, da sich auch einige Kommunen in Deutschland gewillt gezeigt haben Refugees aufzunehmen.

5:39

Die zweite Rede hielt die Seebrücke zusammen mit dem Bündnis "Sicherer Hafen Baden-Württemberg". Dieses Länderbündnis ist ein Zusammenschluss, der sich im letzten halben Jahr durch den Flüchtlingsrat BW gegründet wurde und an dem nun mehr als 180 Initiativen teilnehmen. Die Ansprache hat die flüchtlingsfeindliche Politik vieler Parteien zum Thema, gerade im Hinblick auf die kommende Landtagswahl. Ein Abkehr davon wurde gefordert.

5:27

Die dritte Rede hielt die Seebrücke. 8:52

In der vierten kurzen Rede, die von einer weiteren Seebrücke-Aktivist:in gehalten wurde, wurde die Verschärfung der Situation für geflüchtete Personen aufgrund der Corona-Pandemie angesprochen. 5:38

Nach der Kundgebung zog ein spontaner Demonstrationszug über die Kaiser-Joseph-Straße bis an den Bertoldsbrunnen, wo ein Zwischenstopp eingelegt wurde. 0:50 Eine Aktivistin von "Lea-Watch" hielt eine Rede, in der u.a. die katastrophalen Bedingungen von Sammelunterkünften thematisiert wurde. Permanente Eingriffe in Persönlichkeitsrechte seien alltäglich und die hygienischen Zustände mangelhaft. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei das äußerst problematisch. 6:35 

Die Demonstration zog anschließend weiter die Bertoldstraße entlang und bog am Platz der Alten Synagoge rechts in den Rotteckring. Über die Rathausgasse ging es wieder auf den Rathausplatz, wo eine Abschlussrede gehalten wurde. Ein Vertreter von Refudocs berichtete darin über die aktuelle Lage auf Lesbos. 5:05

Anschließend spielte die Klezmer-Band „Die Heiducken“ ein Open-Air-Konzert und währenddessen wuchs das Protestcamp auf dem Rathausplatz auf rund 10 Zelte an. Die Aktivist:innen kündigten an bis Sonntag Vormittag auf dem Platz verweilen zu wollen. So solle ihren Forderungen Nachdruck verliehen werden. In der am Sonntag veröffentlichten Pressemitteilung von Seebrücke Freiburg sei die z "Arial",sans-serif">entrale Botschaft der Aktion gewesen, die Landesregierung solle mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm ein Zeichen gegen die Abschottung setzen.