Update 17.2.:
Auf RDL-Anfrage schreibt das Kulturamt:
"Die Zulassung zur Benutzung erfolgt durch Abschluss eines schriftlichen Mietvertra-
ges. Kraft Gesetz sind die Mieter_innen berechtigt für die Dauer der Mietzeit das Haus-
recht in dem Umfang auszuüben, wie es zur Erfüllung des Zweckes der Vermietung
erforderlich ist (§ 535 Abs. 1, § 858 ff. BGB). Um für den ungestörten Ablauf einer
Veranstaltung zu sorgen, können sich daher private Veranstalter_innen im Grundsatz
auf das Hausrecht berufen und privaten Dritten den Zutritt zu ihren Veranstaltungen
untersagen.
Zur Frage, ob der Ausschluss des Pressteams am 13.02.2021 auch unter den Ge-
sichtspunkten der Versammlungs- und Pressefreiheit zulässig war, können wir leider, auch mangels eindeutiger Sachverhaltsangaben, keine Aussage treffen. Den betroffenen Personen steht zur Klärung dieses Sachverhalts insoweit der Rechtsweg offen."
Was daran nicht eindeutig sein soll, wenn der Nazi Dubravko Mandic unliebsame Presse aus dem Raum wirft, während die BZ im Saal gelassen wird, bleibt mit vielen weiteren Fragen, offen. Die Stadt zieht sich somit aus der Verantwortung zurück und positioniert sich nicht gegen Grundrechtseinschränkungen in ihren eigenen Räumlichkeiten.
(JR)
Der AfD Kreisverband Freiburg startete vergangenen Samstag ihren Landtagswahlkampf mit einer Parteiveranstaltung im Bürgerhaus Zähringen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung demonstrierten dutzende Antifaschist:innen dagegen. Im Veranstaltungsort kam es durch die AfD zu einem Skandal, als diese ein ARD/WDR-Kamerateam des Saales verwiesen. Die BZ durfte bleiben und genießt dank ihrer gönnerhaften Berichterstattung einen Sonderstatus bei der Rechtsaußen-Partei.
Radio Dreyeckland war vor Ort und berichtet über den AfD-Wahlkampfauftakt.
Berichtigung: In dem Beitrag wird ein falsches Datum des nächsten Wahlkampftermins in Lörrach genannt. Der richtige Termin ist kommender Sonntag, den 21.2.21.
