Seit Ende April läuft auch in Freiburg der Kommunal-Wahlkampf.
Müde, sehr müde zwar ... aber er läuft.

Bis zum Beginn der Pfingstferien am 21.5.09 hätten die Listen und Parteien Zeit, um für Ihre Ansichten alle WählerInnen zu erreichen und und vor allem Sie zu zum Wahlvorgang zu gewinnen.

Nur: Wollen Sie das wirklich oder vertrauen bestimmte Listen und Parteien - insbesondere die des schwarz-grünen Bündnisses, das Freiburg seit fünf Jahren regiert - darauf, dass Ihnen die geringe Wahlbeteiligung zu Gute kommen wird, weil Ihre besser betuchten Stammwähler schon in die Briefwahl gehen?

Geht man nach den Teilnehmenden an den von überparteilichen Organisationen ausgerichteten Debatten, könnte diese Rechnung durchaus aufgehen.
Dort liegen die Zahlen zwischen 40-50 – egal ob in der Universität beim VCD zu Verkehrsfragen(45), beim SWR von Kultur macht Reich (50) oder in der IHK bei den Wirtschaftsjunioren mit 40. Mit Ausnahme von 4-10 der Teilnehmenden besteht das Publikum fast nur aus KandidatInnen der mittlerweile 11 Listen mit über 500 KandidatInnen.

Es passt auch ganz gut, dass das örtliche Printmonopol von Hodeige/Rombach-Medien – wie beim Stadtbauverkauf - fest zu schwarz-grün steht.

So wird über nicht selbst veranstaltete Podiumsdiskussionen – VCD und Kultur macht Reich – erst gar nicht berichtet. Wo es passt - RPJ mit nur SPD-CDU-FDP - umso ausgiebiger.Zu den eigenen Debatten passiert es schon mal, dass Kandidaten mit Migrantionshintergrund von der Linken Liste- Solidarische Stadt (LiSST) erst gar nicht geladen werden – angeblich wegen mangelnder Wahl-Chancen. Komisch wie die BZ das Panaschierverhalten von uns Wählerinnen schon vor den Wahlen kennt.

Schön ist es auch, dass die Badische Zeitung nun nahezu täglich aus dem städtischen Presseamt mit „Erfolgsmeldungen“ der Sorte „Kinderspielplatz wieder eröffnet“ „Spatenstich für Merianschule“ „Richtfest am... „ gefüttert wird.
Zwar alles entweder im Gemeinderat einstimmig beschlossen oder von privaten Förderen finanziert – aber eben von der grünen Schulbürgermeisterin oder dem grünen OB eröffnet.

Hieraus schöpft das Grüne Motto - „Grün wirkt“: Regierungsdarstellungsmacht wirkt halt auch bei grünen Wählerinnen und sei es nach dem Motto „So schlimm ist es halt doch nicht ...mit meinen Freiburger Grünen“

Radio Dreyeckland hat die auf geringe Wahlbeteiligung zielende Lage der Kommunalwahl 09 am Ende der Pfingstferien sowie unsere Erfahrung mit Politikerinnen-Monologen insofern reagiert, dass wir zwischen Montag den 11.Mai und Freitag den 22. Mai 2009 eine Debattenreihe mit 10 möglich kontroversen Themen in denen die jeweils vorherrsche(n) Position(en) in Bezug zu Ihre(n) Alternative(n) gesetzt werden sollen.

Die Themenliste liegt allen Listen über die im GR vertreten Fraktionen vor.
Seit Montag den 4. Mai 2009.
Nur die drei F- FDP, FWV und Für Freiburg (Christliche Allianz) haben nicht reagiert. CDU und Grüne erst auf Nachfragen.
Mittlerweile haben die ersten Debatten stattgefunden.
Mit Teilnahme von CDU, SPD, LiSSt und Kulturliste, GAF und Junges Freiburg.

Nicht teilgenommen haben bis zum 15.5. die Grünen.

Nicht das Sie nicht geladen wären: Egal ob Kultur-, Finanz- oder Klimapolitik. Sie kamen nur nicht:

• Konnte bei der ersten – Kultur- Debatte – mit grössten Wohlwollen noch Kommunikationsprobleme – vermeintliche Telefonteilnahme statt - wie bei schriftlicher  und mündlicher Einladung vermittelt - im RDL-Studio  als Grund gelten gelassen werden,

• war dies bei der Finanzdebatte schon irgendwie sehr schräg: Dass Spitzenkadidatin Maria Viethen wegen ihres Skiunfalls zwar nicht in die ebenerdigen Studio von Radio Dreyeckland wohl aber am Abend zuvor zu den Wirtschaftjunioren 100 Meter weiter gehen konnte, nahm ihr kaum noch jemensch ab, zumal der Selbstauslader ein halbe Stunde vor Debattenbeginn per email eintraf und unmittelbar vor Debattenbeginn realisiert wurde;

• Bisheriger Höhepunkt des Kneifens der Freiburger GRÜNEN, erreichte Radio Dreyeckland jedoch noch am gleichen Tag: Sowohl das Mitglied der Wahlkommission der Freiburger Grünen, Kreisgeschäftsführer Hoffmann wie auch die Fraktionsgeschäftsführerin Birgit Wölki erklärten: mit und gegen die Kandidatinnen der Grüne Alternative Freiburg (GAF) diskutieren wir nicht.
  
  MERKE: GRÜNE an dem Zipfel der Macht und schon versuchen Sie jeden Rest an streitbarer demokratischer Diskussionskultur auszutreiben. Dies scheint die einzige Schlussfolgerung der Freiburger Grünen nicht nur aus ihrem Stadtbau-Verkaufssdebakel in 2006 zu sein.
  Da Radio Dreyeckland sich von niemanden erpressen lässt, bleibt der grüne Debattenstuhl immer dann zugeklappt, wenn die Grünen einen ihrer Vorwände, sich einer Debatte nicht zu stellen, neu erfinden: ob bei Freiburger Mieten- ; Flüchtlings- oder welchen der verbliebenen Politikfelder auch immer – für den in den letzten fünf Jahren die schwarz-grüne Mehrheit Verantwortung trug.
  Ihr jedenfalls könnt es verfolgen: live um 12.30 Montags - Freitags und auf WWW.RDL.DE nachhören.
  
  PS: Ob die WählerInnen sich ein derart undemokratisches Machtgebaren gefallen lassen, entscheiden Sie selbst: bei Brief- oder Urnenwahl ab dem 19.5. bis zum 7. Juni 2009 oder durch Nichtteilnahme (s.o.)
  
  

  K.-Michael Menzel (Aktuelle Redaktion) Erstpublikation:14.5.2009

• (1) Aktuelles Update: am 15.5.09 sah sich Fraktionvize Gerhard Frey in der Lage an der Debatte zu Freiburger Mieten teilzunehmen. ES BLEIBT ABZUWARTEN, ob die Freiburger GRÜNEN einer Auseinandersetzung mit der Grünen Alternative Freiburg stellen.

• Alt: Kneifen als Vollendung grüner Regierungskunst) (2) - Update 18.5.2009: Bei der heutigen Debatte war es dann doch möglich, was zuvor negiert  wurde  Ein GrünenVertreter debattiert mit einem der Grün-alternativen Freiburgs - eine leise Korrektur weil die LiSSt dabei war ?.

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