Cold War reloaded

In den USA ist ein mutmaßliches Spionage-Netzwerk enttarnt worden, das seit Jahrzehnten Informationen für Russland gesammelt haben soll. Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurden zehn Verdächtige festgenommen. Den mutmaßlichen Spionen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Die zehn mutmaßlichen Spione wurden laut Justizministerium am Sonntag in den vier nordöstlichen US-Bundesstaaten New York, New Jersey, Massachusetts und Virginia festgenommen. Die Bundespolizei FBI hatte die Verdächtigen nach eigenen Angaben mehr als zehn Jahre lang überwacht, sie in ihren Wohnungen und in Hotelzimmern abgehört, ihre Anrufe mitgeschnitten und ihre E-Mails gelesen.

Laut FBI sollen die Beschuldigten Informationen an den russischen Auslandsgeheimdienst weitergegeben haben. Welcher Art diese Informationen sein sollen, ist bis jetzt aber unbekannt. Das russische Außenministerium selbst bezeichnete die Festnahme als Rückfall in den Kalten Krieg. Das US-Vorgehen sei unbegründet und verfolge „ungute“ Ziele. Zudem seien die Angaben zu dem mutmaßlichen Spionagering widersprüchlich, wie der russische Außenminister Lawrow kritisierte.

Silvio und die Mafia

Ein enger Vertrauter des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Dienstag in Palermo zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht verurteilte den Senatoren und Unternehmer Marcello Dell'Utri nach sechstägigen Beratungen wegen Verstrickungen mit der Mafia.

Dell'Utri ist auch Mitbegründer der Berlusconi-Partei Forza Italia. 2004 war Dell'Utri zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jetzt in zweiter Instanz elf, die Verteidigung Freispruch gefordert. Neben Dell'Utri wurde auch Silvio Berlusconi im Vorfeld von einem ehemaligen Mafioso direkt belastet. Laut Gaspare Spatuzza sollen Berlusconi und Dell'Utri Anfang der 1990er Jahre mit der Mafia einen blutigen Pakt geschlossen haben, um sich den Einstieg in die Politik zu ermöglichen. Mehrere Attentate in Rom, Florenz und Mailand sollen laut Spatuzza erst aufgrund dieses Paktes ausgeführt worden sein. Zwischen 1993 und 1994 wurden dabei zehn Menschen getötet und 93 verletzt. Das von den Korruptionsskandalen der politischen Elite schwer gebeutelte Italien wurde damals durch die Anschläge zusätzlich erschüttert.

Berlusconi und Dell'Utri hatten die Vorwürfe stets abgestritten. Mit dem Urteil sieht der Verteidiger Dell'Utris die Beschuldigungen „endgültig begraben“. Das Urteil bestätigt Mafiaverstrickungen nur bis ins Jahr 1992.

Griechenland streikt wieder |

In Griechenland haben erneut zehntausende gegen die Sparpläne der Regierung protestiert.
Laut der Nachrichtenagentur dpa wurden Flüge, Eisenbahn- und Fährverbindungen lahmgelegt. Banken und Behörden haben heute ebenso geschlossen wie Museen und die Athener Akropolis.

Im Rahmen des Streiks fand im Stadtzentrum von Athen ein Protestmarsch zum Parlamentsgebäude statt, an dem sich etwa 20.000 Menschen beteiligten. Dort kam es auch zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Zu Handgemengen kam es auch in Piräus, dem größten griechischen Hafen in der Nähe der Hauptstadt Athen. Dort hatten etwa 500 HafenarbeiterInnen Einheimischen und TouristInnen den Zugang zu Fähren versperrt. Organisiert wurde der eintägige Streik von Gewerkschaften, die rund 2,5 Millionen ArbeiterInnen vertritt. Der heutige Streik ist die fünfte große Streikaktion gegen die Sparpläne der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Papandreou

Köln: Rathaus besetzt

Rund 100 BesetzerInnen und UnterstützerInnen des „Autonomen Zentrums“ in Köln-Kalk haben  am Dienstagvormittag das Kölner Rathaus besetzt. Die AktivistInnen forderten ein Gespräch mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. Damit soll die drohende Räumung des „Autonomen Zentrums“ abgewendet werden.

Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, hat Roters inzwischen reagiert und den BesetzerInnen einen Gesprächstermin angeboten. Am 1. Juli soll über die Zukunft des Zentrums gesprochen werden. Das Rathaus wurde besetzt, nachdem die BesetzerInnen des Autonomen Zentrums am Sonntag erfahren hatten, dass das Zentrum am heutigen Dienstag geräumt werden solle. Laut der Stadt war jedoch keine Räumung, sondern nur eine Ortsbegehung durch die Eigentümerin der Immobilie, die Savo GmbH, geplant. Die Begehung sollte unter Polizeigeleit stattfinden, wurde aber kurzfristig abgesagt.

Mitte April hatten Mitglieder der Kampagne „Pyranha“ ein ehemaliges Kantinengebäude in der Kölner Wiesbergstraße besetzt und mit der Einrichtung eines Autonomen Zentrums begonnen. Seitdem wurden in dem Haus Filme gezeigt, Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert und Ateliers eingerichtet. Während sich die Politik dem Projekt nicht gänzlich abgeneigt zeigt, drängt die Besitzerin der Immobilie, ein Tochterunternehmen der Sparkassen-Immobilienfirma „Rhine Estate“, auf die baldige Räumung des Autonomen Zentrums.

Nordkorea hat den Ausbau seines Atomwaffenprogramms angekündigt.

Das berichtet die junge Welt. Der Nordkoreanische Außenminister erklärte gestern, Nordkorea sei gezwungen die nukleare Abschreckung zu verstärken, um mit der anhaltend feindseligen Politik der USA und der militärischen Bedrohung fertig zu werden. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den Druck auf Nordkorea erhöht. Er kritisierte in Toronto den umstrittenen Angriff Nordkoreas auf ein südkoreanisches Kriegsschiff Ende März.

In Mexiko wurde Montag ein hochrangiger Politker ermordet.

Wie das Internetportal fr-online berichtet, erschoss gestern ein Kommando schwerbewaffneter Pistoleros den 46-jährigen Politiker Torre Cantú. Er galt als aussichtsreicher Kandidat für die Gouverneurswahl des nördlichen Bundesstaates Tamaulipas in wenigen Tagen. Der mexikanische Präsident Felipe Calderón sprach von einer "feigen Tat des Organisierten Verbrechens". Ersten Ermittlungen zufolge sei die aus drei Fahrzeugen bestehende Karawane des Politikers in einen Hinterhalt geraten und wurde mit schweren Waffen minutenlang beschossen. Der getötete Torre Cantú hatte die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht. Am Sonntag werden in zwölf der 32 mexikanischen Bundesstaaten die Gouverneure neu gewählt. In den vergangenen Tagen seien bereits zwei Bürgermeister von Unbekannten erschossen worden. Beweise, dass die Drogenkartelle hinter der Tat stecken, gebe es jedoch zunächst nicht. Die mexikanische Regierung befindet sich seit vielen Jahren in einem Kampf gegen die Drogenkartelle des Landes. Seit 2006 kamen in Mexiko bereits rund 23.000 ums Leben.

Deutschland ignoriert Folterverbot.

Das berichtet die Human Rights Watch, . Demnach verwende Deutschland solche Informationen, die ausländische Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf unter Folter erpresst hätten. Auch Großbritannien und Frankreich würden diese Informationen nutzen. Human Rights Watch erinnerte die drei Regierungen daran, dass Folter nach dem Völkerrecht ohne jede Ausnahme verboten sei. Durch Folter gewonnenes Beweismaterial dürfe auch nicht in Prozessen verwendet werden. Die Geheimdienste der drei Staaten hätten zu ihrer Verteidigung behauptet, es sei unmöglich festzustellen, welche Quellen und Methoden hinter den übermittelten Informationen stünden.

Regierung: 3,6 Milliarden Euro für Isaf-Einsatz zwischen 2002 und 2009

Berlin: (hib/AW/ELA) Die Bundesregierung beziffert die Kosten des Isaf-Einsatzes von 2002 bis 2009 auf rund 3,6 Milliarden Euro. Dies geht aus ihrer Antwort (17/2026) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1713) hervor. In den Angaben der Regierung enthalten sind die Kosten für Personal, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffungen und Anlagen sowie Verwaltungsausgaben.

Nach Angaben der Regierung verfügte das rund 4.400 Soldaten umfassende deutsche Isaf-Kontingent Ende Mai dieses Jahres über 1.005 geschützte und 185 ungeschützte Landfahrzeuge, sieben Transportflugzeuge vom Typ Transall C-160, sieben Transporthubschrauber vom Typ CH 53 GS, sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado PA 200 und 76 unbemannte Aufklärungsdrohnen.

Ozonwarnung