Britische Regierung plant drakonisches Asyl-Gesetz

Britische Regierung plant drakonisches Asyl-Gesetz

Der Entwurf zu einem neuen Asylgesetz, den die britische Innenministerin Priti Patel am Dienstag vorstellte setzt auf Abschreckung. Flüchtlinge, die Großbritannien ohne Visum erreichen sollen sofort in Haft genommen werden. Die Höchststrafe für „Menschenschmuggel“, also auch etwa Hilfe bei der Überfahrt nach Großbritannien, soll von 14 Jahren auf Lebenslänglich erhöht werden. Auch wer sich auf diese Weise „schmuggeln“ lässt, also Hilfe bei der Reise nach Großbritannien annimmt, soll dafür bis zu 4 Jahre ins Gefängnis. Herkunftsländer, die bei der Flüchtlingsabwehr mit Großbritannien nicht kooperieren will Patel mit nicht näher bezeichneten Sanktionen belegen. Die neue Gesetzesinitiative ist nicht alles, was sich Patel zur Flüchtlingsabwehr ausgedacht hat. Schon seit vergangenem Jahr lässt sie die Möglichkeit von Flüchtlingslagern in Übersee prüfen. Ascension ist eine britische Insel südlich des Äquators ungefähr auf halbem Weg zwischen Afrika und Südamerika. Auf der 88 Quadratkilometer großen Insel leben derzeit 800 Menschen. Wegen der Möglichkeit von Flüchtlingslagern in weiter Ferne ist Patel auch bereits im Kontakt mit der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks, die ähnliche Pläne hat und mit der Regierung Australiens, die bereits Erfahrung mit Füchtlingslagern auf einsamen Inseln hat.